Allgemeine Geschäftsbedingungen der EVS electronic GmbH
Stand: 11.11.2016
EVS electronic GmbH
Carl-Zeiss-Str. 65
33334 Gütersloh
Telefon: 0 52 41 / 96 61-10
www.evs-electronic.de

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1. Allgemeines

1.1. Vertragsgrundlage für sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen sind diese Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen unserer Kunden werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, wir stimmen diesen ausdrücklich schriftlich zu.
1.2. Diese AGB gelten für Unternehmen im Sinne des BGB §14 sowie für Verbraucher im Sinne des BGB §13. Für Bauleistungen gilt die Vergabe- und Vertragsordnung (VOB) Teil B. Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen (z. B. Zeichnungen, Planungen) sind urheberrechtlich geschützt und bleiben unser Eigentum. Sie dürfen ohne unsere Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben und müssen auf Verlangen zurückgegeben werden.
1.3. Bei Überlassung von Software gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Herstellers bzw. Lizenzgebers.

2. Angebot

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Eine Prüfung auf öffentlich-rechtliche Bestimmungen erfolgt nicht.

3. Termine

3.1. Vereinbarte Liefer- oder Fertigstellungstermine sind nur verbindlich, wenn keine Umstände eintreten, die wir nicht zu vertreten haben (z. B. Unklarheiten, Änderungen, fehlende Unterlagen wie Baugenehmigungen).
3.2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teillieferungen bzw. Teilleistungen gesondert zu berechnen.

4. Gefahrenübergang

4.1. Für Unternehmen (§14 BGB) erfolgt der Gefahrenübergang mit Versand oder Transport. Bei Verbrauchern (§13 BGB) erfolgt der Gefahrenübergang mit Übergabe oder Inbetriebnahme.

5. Gewährleistung

5.1. Die Gewährleistungspflicht beträgt:

• Verbraucher: 24 Monate nach Annahme, Abgabe oder Inbetriebnahme.
• Unternehmen: 12 Monate. Die VOB bleibt hiervon unberührt.
  5.2. Gebrauchte Ware wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung geliefert. Mängel oder Beanstandungen sind unverzüglich, spätestens aber 14 Tage nach Gefahrenübergang schriftlich mitzuteilen.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1. Der Preis für Ware oder Leistung ist im schriftlichen Angebot ausgewiesen. Rechnungen sind ohne Skonto sofort fällig.
6.2. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe des Diskontsatzes zzgl. 5 % berechnet.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Vertraglich gelieferte oder verarbeitete Gegenstände bleiben unser Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung aller Ansprüche. Der Kunde muss uns über Pfändungen oder andere Beeinträchtigungen umgehend informieren.
7.2. Der Kunde darf Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterverkaufen, tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf in Höhe des Wertes des verkauften Vorbehaltsgutes an uns ab.
7.3. Eine Forderungsabtretung ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung möglich.

8. Haftungsbeschränkung

8.1. Der Auftragnehmer haftet uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
8.2. Ansonsten haftet der Auftragnehmer nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Für leichte Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

9. Kündigung

9.1. Der Auftragnehmer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde falsche Angaben zur Kreditfähigkeit gemacht hat.
9.2. Bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens des Kunden kann der Auftragnehmer den Vertrag ersatzlos kündigen.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Klausel unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen bestehen.
10.2. Gerichtsstand ist das zuständige Gericht am Geschäftssitz des Auftragnehmers.